Bundestagsabgeordnete können einen kostenlosen Fahrdienst mit Chauffeur nutzen. Das Angebot an Diensträdern fällt dagegen mau aus.
Ein Anruf genügt und schon rollt ein nobler, schwarzer Wagen mit Chaffeuer an und bringt die Bundestagsabgeordneten an ihr Ziel. Den Volksvertretern steht für Fahrten innerhalb Berlins ein Fahrdienst zur Verfügung – natürlich nur zu dienstlichen Zwecken. Insgesamt rund 120 Autos der gehobenen Mittelklasse werden für die Mandatsträger bereitgehalten. Die BW Fuhrpark Service GmbH, der Mobilitätsdienstleister der Bundeswehr, bietet den Fahrservice im Auftrag der Bundestagsverwaltung an. Hinzu kommen rund 38 verwaltungseigene Fahrzeuge.Ein Blick auf die Fahrradparkplätze genügt, um zu sehen: Die Ausstattung mit Rädern des Bundestages fällt deutlich geringer aus. Zur Zeit hält die Bundestagsverwaltung 43 Fahrräder bereit. Diese stehen Verwaltungsmitarbeitern zur Verfügung – also nicht den Abgeordneten. Für sie gibt es vonseiten der Verwaltung kein Fahrradangebot. Die Fraktionen der einzelnen Parteien können jeweils für ihre Abgeordneten Räder anbieten. Ob sie das tun und wie viele Fahrräder sie anbieten, ist Sache der jeweiligen Fraktion.
Eine Alternative zum Fahrdienst
Dabei wäre ein Fahrrad für Wege innerhalb der Berliner Stadtgrenzen eine willkommene Alternative zu den Fahrten in den Fuhrpark-Karossen. So sieht es etwa Stefan Gelbhaar, Abgeordneter der Grünen und deren Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr. Er habe sich deswegen bereits beim Präsidium des Bundestages dafür eingesetzt, dass Dienstfahrräder angeschafft werden, sagt Gelbhaar der Mittelbayerischen.
„Einige Abgeordnete nutzen wie ich sowohl ihr eigenes Fahrrad als auch die zahlreichen Leihfahrräder, die in Berlin zur Verfügung stehen, oft in Kombination mit Bus und Bahn.“ Stefan Gelbhaar, Abgeordneter der Grünen, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr
Bis er dieses Ziel allerdings erreicht hat, bleiben nur individuelle Lösungen. „Einige Abgeordnete nutzen wie ich sowohl ihr eigenes Fahrrad als auch die zahlreichen Leihfahrräder, die in Berlin zur Verfügung stehen, oft in Kombination mit Bus und Bahn.“ Die Grünen-Fraktion stellt fünf Fahrräder und ein Lastenrad zur Verfügung, die von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitenden genutzt werden können. Zum Vergleich: Mit 67 Abgeordneten sind die Grünen in dieser Legislaturperiode im Parlament vertreten.
Auch der CDU-Abgeordnete Olav Gutting, der im Ausschuss für Finanzen für Fragen der Mobilität zuständig ist, würde ein allgemeines Angebot von Dienstfahrräder gut heißen. „Aus unserer Sicht sollte den Abgeordneten, die es wünschen, dienstliche Fahrräder zur Nutzung innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für den Weg von ihren Wohnungen zu den Büros.“ Auch die CDU/CSU-Fraktion hat eigene Räder, allerdings nur schlappe drei – verteilt auf 246 Abgeordnete, die derzeit für die Union im Bundestag sitzen.
Ausstattung für Radfahrer im Bundestag
Das Angebot von allgemeinen Dienstfahrrädern im Bundestag wird dadurch erschwert, dass es viele unterschiedliche arbeits- und tarifrechtliche Bestimmungen gibt. Abgeordnete, Mitarbeiter der Abgeordneten, Mitarbeiter der Fraktionen und Mitarbeiter der Verwaltung – für sie alle gelten unterschiedliche Vertragsbedingungen, die sich auch auf die Nutzung von Diensträdern auswirken. Die Bundestagsverwaltung stellt aber eine gewisse Ausstattung für Radfahrer bereit: Innerhalb sowie im Umfeld der Liegenschaften des Bundestages gibt es laut Verwaltung aktuell 1543 Radstellplätze. Daneben gibt es in verschiedenen Gebäuden die Möglichkeit, zu duschen. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, einem der Parlamentsgebäude an der Spree, gibt es auch einen Sportbereich mit weiteren Duschen und Umkleiden. Dieser Bereich steht allen im Bundestag tätigen Personen offen. Was erstaunt: Für die erwähnten 43 Dienstfahrräder, die der Bundestag für Verwaltungsmitarbeiter bereithält, wurden 2018 rund 4000 Euro für Reparatur und Wartung ausgegeben. Das teilt die Verwaltung auf Nachfrage mit.
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Foto: Steffen Hortmann